Lobbyismus – kauft Geld Politik?

In Brüssel kommen Schätzungen zufolge vier Lobbyisten auf einen Europaabgeordneten und in Berlin neun auf einen Bundestagsabgeordneten. Da verwundert es nicht, dass in Deutschland infolge des Dieselskandals oder des fehlenden Fortschritts bei der Lebensmittelkennzeichnung gelegentlich der Eindruck entsteht, wir lebten in einer „Lobby-Republik“, in der einflussreiche und vor allem finanzkräftige Lobbygruppen ihre Interessen gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Lobbyismus verzerrt dabei aber nicht nur den Wettbewerb, er kann auch oligopolistische Marktpositionen fördern und so zu Wohlfahrtsverlusten bei der Allgemeinheit führen. Auch die Grenzen zur Korruption scheinen fließend: Im Jahr 2009 verabschiedete die schwarz-gelbe Bundesregierung im Rahmen eines Konjunkturpakets die Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotelbranche von 19 % auf 7 %. Dieser Entscheidung ging eine hohe Spende der Hotelgruppe Mövenpick an die FDP voraus und das Steuerprivileg bekam seinen Namen: die „Mövenpick-Steuer“. Kauft Geld also Politik?

Dieser Frage gehen die Schülerinnen und Schüler in der vorliegenden Unterrichtseinheit nach. Sie lernen die Grenzen und kritischen Schnittmengen zwischen Lobbyismus und Korruption kennen, bewerten die verschiedenen problematischen Ausprägungen von Lobbyismus, entwickeln mögliche Lösungsstrategien und beurteilen abschließend das lange geforderte und 2022 nun eingeführte Lobbyregister.

Unterrichtseinheit Lösungen Schließen Um die Lösungen anzusehen bzw. herunterzuladen, registrieren Sie sich bitte kostenfrei auf teacheconomy.de oder loggen Sie sich ein. Klicken Sie dazu oben rechts auf den Menüeintrag „Login“ oder nutzen Sie das Registrierungsformular. Feedback