Ministererlaubnis für die Fusion Kaiser's Tengelmann und Edeka – Stellungnahme zum Urteil
In diesem Ausschnitt einer Pressekonferenz vom 13.7.2016 nimmt der damalige Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, Stellung zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dieses hatte nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka für "rechtswidrig" erklärt. Bereits Ende März 2015 hatte das Bundeskartellamt die Fusion untersagt. Daraufhin haben die Parteien einen Antrag auf Ministererlaubnis gestellt, die der Bundeswirtschaftsminister erteilte. Die Erlaubnis war an Nebenbedingungen geknüpft, die den Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann sichern sollten.
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