Der stetigen Kritik an der deutschen Außenwirtschaftspolitik hat die EU-Kommission im November vergangenen Jahres Nachdruck verliehen: Die Brüsseler Behörde will für 2019 den Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz unter die Lupe nehmen und untersuchen, wie stark das Ungleichgewicht im Handel mit anderen EU-Ländern die wirtschaftliche Stabilität in Europa gefährdet. Der Hintergrund: Trotz zahlreicher Handelskonflikte hat die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so viel exportiert wie nie zuvor. Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 1,3 Billionen Euro gingen ins Ausland, was einen Außenhandelsüberschuss von 228 Milliarden Euro bedeutet. Was die Unternehmer hierzulande als Stärke im globalen Wettbewerb feiern, ist unter Ökonomen umstritten. Warum die Politik hierzulande entschiedener gegensteuern sollte – und in welchem Maße, erklärt der Berliner Professor für Volkswirtschaftslehre Jan Priewe im Interview mit Wirtschaftsjournalistin Miriam Binner.
Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland erzielte 2016 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums einen Exportüberschuss von 8,3 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Seitdem ist der Wert zwar gesunken auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2017 sowie 7,4 Prozent im vergangenen Jahr, wie das Ifo-Institut berechnete. Werte über sechs Prozent hält die EU-Kommission aber bereits für stabilitätsgefährdend. Deutschland trage dazu bei, dass das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise steige, sagte unter anderem der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, im vergangenen Sommer in einem Beitrag für die Zeitung „Welt“. Mit dem Anhäufen von Überschüssen verfolgt die Bundesrepublik einen Sparkurs, der die Importländer – und damit Schuldner – unter Druck bringt, lautet die Warnung von Wirtschaftswissenschaftler Jan Priewe.
Herr Priewe, andere Ökonomen argumentieren, dass die Sparquote hierzulande in den kommenden Jahren natürlicherweise sinken wird. Weil die Gesellschaft altert und es im Verhältnis mehr Menschen geben wird, die von ihrem Ersparten leben – anstatt Einkommen zu erzielen und Vermögen aufzubauen. Verschwinden die Befürchtungen angesichts eines überhöhten Exportüberschusses damit nicht langsam von selbst?
Das Argument des Alterns der Gesellschaft wurde verwendet, um den Aufbau des Leistungsbilanzüberschusses seit 1999 zu begründen. Was die Vergangenheit angeht: Die Entstehung der Exportüberschüsse hat mit dem Sparen aus demografischen Gründen nichts zu tun, obwohl das ständig behauptet wird. Das lässt sich statistisch leicht nachweisen: Die Sparquote der privaten Haushalte ist seit langem stabil. In den Berechnungen der vergangenen Jahre kann ich nicht eine veränderte Stelle hinter dem Komma erkennen, die sich auf mehr Sparen zur Altersvorsorge zurückführen ließe und deshalb zu schwachen Importen geführt hat. Eher im Gegenteil – viele Pensionsfonds im Rest der Welt legen ihr Geld in Aktien der Dax-Konzerne an. Für die 2020er-Jahre sieht es anders aus. In Zukunft könnte der demografische Wandel, dann die Verrentung geburtenstarker Jahrgänge, die Sparquote der Haushalte senken – und damit auch die Exportüberschüsse. Aber der Effekt ist unsicher, weil die Sparquote von vielen Faktoren abhängt.
Anhand der Statistik sehen wir aber jetzt schon, dass sich die Situation verändert. Nach vielen Jahren mit teils hohen Steigerungsraten von mehr als 20 Prozent sinkt der Außenhandelssaldo seit 2016. Die deutschen Importe legen seit zwei Jahren stärker zu als die Exporte. Sind wir nicht längst auf dem Weg zu einem ausgeglicheneren Außenhandel?
Dass die Importe seit 2017 stärker als die Exporte gestiegen sind, geht in die richtige Richtung. Das Importwachstum beruht auf der stärker wachsenden Inlandsnachfrage bis 2018, die vor allem durch höhere Löhne zustande kam. Die nachlassende Konjunktur in Deutschland wird aber in diesem Jahr die Importe voraussichtlich wieder langsamer wachsen lassen. Und das langsamere Exportwachstum in den vergangenen Jahren liegt vor allem daran, dass die Weltwirtschaft langsamer wächst – also weniger Waren und Dienstleistungen aus Deutschland nachgefragt werden. Ein Politikwechsel der Bundesregierung angesichts der Kritik aus den USA, des IWF und der EU-Kommission fand nicht statt.
Dafür gibt es Gründe: Einen Vorstoß zur stärkeren Reduzierung des Leistungsbilanzüberschusses verstehen Kritiker als Angriff auf die Wettbewerbsposition Deutschlands.
Ja, dieses Argument kommt häufig. Aber man muss hinterfragen, was ‚Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft’ eigentlich bedeutet. Aus mikroökonomischer Sicht ist ein Unternehmen dann wettbewerbsfähig, wenn es in der Lage ist, seinen Marktanteil in der Weltwirtschaft zu halten oder zu vergrößern, im letzteren Fall also zulasten der Konkurrenten. Für eine Volkswirtschaft ist der Begriff allerdings nicht sinnvoll – für ein Szenario, in dem der deutsche Weltmarktanteil bereits mit dem weltgrößten Außenhandelsüberschuss verbunden ist, der entweder gleich bliebe oder noch gesteigert würde. Das liefe dann auf Maximierung des deutschen Überschusses hinaus, ‚verkauft’ als Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine absurde Logik, denn die Defizite der Partnerländer werden dabei gleichzeitig maximiert. Wer Exportweltmeister werden will, muss auch Importweltmeister werden und damit seine Leistungsbilanz im Gleichgewicht halten. Im Zeitverlauf von 1999 bis 2017 sind die deutschen Exporte jedoch jedes Jahr um einen Prozentpunkt schneller gewachsen als die Importe. Das zeigt: Wir haben in Deutschland seit dem Beginn der Währungsunion einen strukturellen Exportüberschuss aufgebaut.
Worin sehen Sie dabei das zentrale Problem?
Es sind mehrere Punkte. Der wichtigste ist, dass sich Defizitländer im Ausland verschulden müssen und so in finanzielle Abhängigkeit geraten. Darüber hinaus tragen Überschussländer, die immer mehr produzieren als sie Güter nachfragen, systematisch zu wenig zur internationalen Nachfragesteigerung bei, sie bremsen so das globale Wachstum und schaden am Ende den eigenen Exportmöglichkeiten. Außerdem verstärkt der deutsche Überschuss die Divergenz zwischen Mitgliedsländern der Währungsunion. Deutschland hat zur Deindustrialisierung in den Nachbarländern beigetragen, indem die eigenen Anteile am Weltmarkt auf Kosten der Nachbarn gesteigert wurden. Nach dem Wegfall der Wechselkurse in der Währungsunion brauchen wir ersatzweise Regeln für außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die wir zwar ansatzweise in der EU haben, aber Deutschland hält sich nicht dran.
Bei allen Forderungen nach einer veränderten Haltung: Vollständig ausgeglichene außenwirtschaftliche Beziehungen sind ein Konzept aus dem Lehrbuch. Wie viel Exportstärke ist in der Realität vertretbar?
Konjunkturelle, also temporäre Ungleichgewichte im Außenhandel sind über einen Zeitraum von ein paar Jahren unproblematisch. Nur wenn einige Länder ständig unterlegen sind, sich deshalb dauerhaft verschulden und dieses Ungleichgewicht sogar immer stärker wächst, hat die globale und damit auch die deutsche Wirtschaft ein riesiges Problem. Daher müssen die Exporte solange langsamer steigen als die Importe bis wir ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht annähernd erreicht haben.
Was kann Deutschland aus Ihrer Sicht direkt tun, um auf ein verträgliches Maß im Außenhandel zu kommen?
Was wir hierzulande unmittelbar machen könnten, ist uns von der Schwarzen Null im Bundeshaushalt zu verabschieden und Konjunkturprogramme aufzulegen, um heimisches Wachstum und die Beschäftigung zu stärken. Gerade bei konjunktureller Abkühlung sind vor allem staatliche Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau notwendig. Die Zinsen sind so niedrig wie nie – der Staat könnte sich damit so günstig wie nie zuvor finanzieren. Durch eine höhere Steigerung der Inlandsnachfrage könnten wir uns mehr Konsum und Investitionen, mehr Umweltschutz und mehr Kindergärten leisten. Auch bei den Löhnen müssen wir einen stärker steigenden Trend einleiten: Mit der Einführung des Mindestlohns ist zwar schon etwas passiert, aber unzureichend. Bafög und andere Sozialtransfers müssen auch mit den Löhnen steigen, die Armutsquote muss sinken. All dies würde folglich auch die Importe steigern.
Jan Priewe war von 1993 bis 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin). Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem auf der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, der Globalisierung der Finanzmärkte und Entwicklungsökonomie. Priewe ist inzwischen im Ruhestand und neben anderen Projekten als Senior Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung tätig.
